Neue Tabakbeschränkungen in Kap Verde

Das Gesetz 8/X/2022, das im März vom Parlament gebilligt, diesen Monat vom Präsidenten der Republik erlassen und am Montag im Amtsblatt veröffentlicht wurde und innerhalb von 160 Tagen in Kraft treten soll, sieht von Anfang an vor, dass „alle Formen der direkten oder indirekte, versteckte, verdeckte und unterschwellige Werbung und Verkaufsförderung für Tabakunternehmen und ihre Marken“, das gleiche gilt für alle Arten von Sponsoring oder Informationskampagnen.

Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird das Rauchen auf den Kapverden – einschließlich der Verwendung elektronischer Geräte – an Orten, an denen öffentliche Verwaltungsdienste und -organe und staatliche Unternehmen installiert sind, in Krankenhäusern, Gebäuden, die für Minderjährige ab 18 Jahren bestimmt sind, vollständig verboten Sportanlagen u.a.

Das Rauchverbot gilt auch für Naturparks sowie weniger als drei Meter von geschlossenen öffentlichen und privaten Räumen entfernt. Es gilt unter anderem auch für Restaurants, Bars, Nachtclubs, Kinos, Theater oder Museen, jedoch mit der Möglichkeit, in diesen Fällen „Raucherbereiche vorbehalten und ordnungsgemäß gekennzeichnet“ zu schaffen.

In der Präambel des Gesetzes, das die noch geltenden Rechtsvorschriften aufhebt, die 1995 Maßnahmen zur Abschreckung und Einschränkung des Tabakkonsums in Einrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln eingeführt haben, um „Passivraucher vor dem Rauchen zu schützen und die Auswirkungen seiner schädlichen Auswirkungen auf das Rauchen zu verringern Gesundheit“ wird daran erinnert, dass das Rauchen derzeit in öffentlichen Verkehrsmitteln für Passagiere auf Kap Verde sowie in Miet- oder Touristenfahrzeugen oder im Luft- und Seeverkehr (geschlossene Räume) verboten ist.

Das neue Gesetz, das nach dem 23. Oktober 2022 in Kraft tritt, legt „das Prinzip des Rauchverbots in geschlossenen und halbgeschlossenen Räumen fest und erweitert die geltenden Verbote erheblich“, heißt es darin.

Es sieht „keine Werbung, Verkaufsförderung und kein Sponsoring von Tabakerzeugnissen sowie Marken, Namen, Insignien und anderen Unterscheidungsmerkmalen von Tabakunternehmen vor“, legt „Standards zur Verhinderung des Rauchens“ fest und „betont das Verbot der Verkauf, Lieferung und Konsum von Tabak durch Personen unter 18 Jahren“ und das „Verbot des Verkaufs von Tabak in Einrichtungen, insbesondere Bildungs-, Gesundheits- und Sporteinrichtungen, wodurch der Zugang junger Menschen zu Tabakerzeugnissen eingeschränkt wird“.

Das neue Gesetz schreibt auch vor, dass jede Verpackung von Tabakprodukten „Gesundheitswarnungen sowie Bilder, die die schädlichen Auswirkungen des Konsums von Tabakprodukten auf die Gesundheit zeigen“, aufweist, was positive Botschaften verbietet.

Es ist auch geplant, in allen Gesundheitszentren und Einheiten Unterstützungssprechstunden für Raucher einzurichten, die mit dem Rauchen aufhören wollen.